Drohnensicherheit: Verbot ausländischer Systeme in den USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem der Erwerb und Betrieb von Drohnen und zugehörigen Systemen von ausländischen Unternehmen, insbesondere solchen mit Bezug zu China, eingeschränkt wird. Bürger könnten indirekt von erhöhter Daten- und Infrastruktursicherheit profitieren, direkt betroffen sind jedoch Regierungsbehörden und deren Lieferanten. Es führt neue Regeln für Bundesbehörden bezüglich des Erwerbs und Betriebs von Drohnen ein.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Drohnen von Unternehmen kaufen oder betreiben, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, einschließlich solcher aus China.
Das Verbot erstreckt sich auch auf die Verwendung von Bundesmitteln für den Erwerb oder Betrieb solcher Drohnen, was Verträge und Zuschüsse betrifft.
Ausnahmen vom Verbot bestehen für Zwecke der nationalen Sicherheit, Forschung, Rettung, Ermittlungen und Spezialoperationen.
Es werden neue Regeln für die Verwaltung bestehender Drohnenbestände und die Anforderung einer regierungsweiten Drohnensicherheitspolitik festgelegt.
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