Verbot von Verträgen mit China/Russland-Beratern für das Außenministerium
Neue Regeln sollen die nationale Sicherheit stärken, indem sie dem Außenministerium verbieten, Verträge mit Beratungsfirmen abzuschließen, die mit Regierungen oder Entitäten in Verbindung mit China oder Russland zusammengearbeitet haben. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten nationalen Sicherheit und Außenpolitik der USA profitieren, was zu größerer internationaler Stabilität führen könnte.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium darf keine Verträge mit Beratungsfirmen abschließen, die im letzten Jahr mit der chinesischen Regierung, der Kommunistischen Partei Chinas, dem chinesischen Militär, der russischen Regierung oder anderen als Bedrohung eingestuften Entitäten zusammengearbeitet haben.
Unternehmen, die sich um Verträge mit dem Außenministerium bewerben, müssen alle früheren finanziellen Verbindungen zu den genannten Entitäten offenlegen.
Die Nichtoffenlegung der erforderlichen Informationen kann zur sofortigen Vertragsbeendigung und einem Verbot der Zusammenarbeit mit dem Außenministerium für bis zu 5 Jahre führen.
Unternehmen können ihre Berechtigung wiedererlangen, wenn sie bestätigen, dass sie alle Verbindungen zu verbotenen Entitäten abgebrochen haben und sich verpflichten, solche Arbeiten in Zukunft nicht aufzunehmen.
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