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Gesetz zur Regulierung von Mobilfunk-Simulatoren: Schutz der Privatsphäre

Dieses Gesetz legt neue Regeln für den Einsatz von Mobilfunk-Simulatoren durch Strafverfolgungsbehörden fest und verbietet deren Nutzung grundsätzlich ohne richterlichen Beschluss, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Es definiert strenge Bedingungen für die Erlangung von Beschlüssen, einschließlich des Nachweises des Scheiterns anderer Ermittlungsmethoden und der Offenlegung potenzieller Störungen von Notrufen. Ausnahmen für Notfälle und ausländische Geheimdienstaktivitäten sind vorgesehen, jedoch mit strengen Aufsichts- und Berichtspflichten.
Wichtige Punkte
Richterlicher Beschluss erforderlich: Strafverfolgungsbehörden benötigen einen richterlichen Beschluss für den Einsatz von Mobilfunk-Simulatoren, was den Schutz der Privatsphäre erhöht.
Strenge Beschlussbedingungen: Beschlüsse werden nur erteilt, wenn andere Ermittlungsmethoden gescheitert oder zu gefährlich sind, und müssen den Einsatzbereich und die Dauer des Geräts festlegen.
Schutz von Notrufen: Anträge für Beschlüsse müssen potenzielle Störungen von Notrufdiensten (z.B. 911) offenlegen und Minderungsstrategien darlegen.
Benachrichtigung der Bürger: Personen, deren Geräte von einem Mobilfunk-Simulator betroffen waren, werden benachrichtigt, es sei denn, ein Gericht entscheidet anders.
Ausschluss von Beweismitteln: Illegal erlangte Informationen dürfen nicht vor Gericht verwendet werden, um Missbrauch dieser Geräte zu verhindern.
Notfallausnahmen: Der Einsatz ohne Beschluss ist in lebensbedrohlichen Notfällen, Entführungen oder nationalen Sicherheitsbedrohungen zulässig, erfordert jedoch einen nachträglichen Beschlussantrag.
Gefängnis-Schmuggelbekämpfung: Systeme zur Erkennung illegaler Telefone in Justizvollzugsanstalten sind unter bestimmten Bedingungen und Testanforderungen erlaubt.
Aufsicht und Berichterstattung: Generalinspektoren werden dem Kongress jährlich über die Einhaltung dieser neuen Vorschriften berichten, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6194
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2023-11-02
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Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cell-Site Simulator Warrant Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6194.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Richterlicher Beschluss erforderlich: Strafverfolgungsbehörden benötigen einen richterlichen Beschluss für den Einsatz von Mobilfunk-Simulatoren, was den Schutz der Privatsphäre erhöht.
  • Strenge Beschlussbedingungen: Beschlüsse werden nur erteilt, wenn andere Ermittlungsmethoden gescheitert oder zu gefährlich sind, und müssen den Einsatzbereich und die Dauer des Geräts festlegen.
  • Schutz von Notrufen: Anträge für Beschlüsse müssen potenzielle Störungen von Notrufdiensten (z.B. 911) offenlegen und Minderungsstrategien darlegen.
  • Benachrichtigung der Bürger: Personen, deren Geräte von einem Mobilfunk-Simulator betroffen waren, werden benachrichtigt, es sei denn, ein Gericht entscheidet anders.
  • Ausschluss von Beweismitteln: Illegal erlangte Informationen dürfen nicht vor Gericht verwendet werden, um Missbrauch dieser Geräte zu verhindern.
  • Notfallausnahmen: Der Einsatz ohne Beschluss ist in lebensbedrohlichen Notfällen, Entführungen oder nationalen Sicherheitsbedrohungen zulässig, erfordert jedoch einen nachträglichen Beschlussantrag.
  • Gefängnis-Schmuggelbekämpfung: Systeme zur Erkennung illegaler Telefone in Justizvollzugsanstalten sind unter bestimmten Bedingungen und Testanforderungen erlaubt.
  • Aufsicht und Berichterstattung: Generalinspektoren werden dem Kongress jährlich über die Einhaltung dieser neuen Vorschriften berichten, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lieu, Ted [D-CA-36].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit