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Hamas-Israel Kriegsverbrechen: Bericht über Beweissammlung und Strafverfolgung

Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung, einen Bericht über ihre Bemühungen zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen während des Hamas-Angriffs auf Israel vorzulegen. Ziel ist es, die Verantwortlichen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen sowie zukünftige Gräueltaten abzuschrecken. Bürger können eine erhöhte Transparenz der US-Regierungsmaßnahmen zur Verfolgung internationaler Gerechtigkeit erwarten.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss detailliert beschreiben, wie sie Beweise für Kriegsverbrechen im Hamas-Israel-Konflikt sammelt und analysiert.
Der Bericht wird auch darlegen, wie die USA mit anderen Nationen und Organisationen zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zu verfolgen.
Ziel ist es, diese Bemühungen öffentlich zu machen, um weitere Kriegsverbrechen abzuschrecken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6196
Sponsor: Rep. Molinaro, Marcus J. [R-NY-19]
Startdatum: 2023-11-02