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Iran-Sanktionen: Durchsetzung, Beschlagnahmungen und Abbau der Staatsschulden.

Dieses Gesetz richtet einen speziellen Fonds ein, um die Durchsetzung von US-Sanktionen gegen den Iran und seine Verbündeten zu finanzieren, indem es die Kosten für Ermittlungen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten deckt. Ziel ist es, die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden und die nationale Sicherheit zu stärken. Überschüssige Gelder aus diesem Fonds, die 500 Millionen Dollar überschreiten, werden zur Tilgung der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten verwendet.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Iran Sanctions Enforcement Fund (ISEF) zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die zur Finanzierung iranischer Stellvertreter dienen (z. B. Öl).
Erlöse aus Beschlagnahmungen, die 500 Millionen Dollar übersteigen, werden zur Reduzierung der US-Staatsschulden an das Finanzministerium überwiesen.
Offizielle Verankerung des Export Enforcement Coordination Center (EECC) zur besseren Koordination der Exportkontroll-Durchsetzung zwischen Bundesbehörden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6201
Sponsor: Rep. Pfluger, August [R-TX-11]
Startdatum: 2023-11-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Iranian Sanctions Enforcement Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6201.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einrichtung des Iran Sanctions Enforcement Fund (ISEF) zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die zur Finanzierung iranischer Stellvertreter dienen (z. B. Öl).
  • Erlöse aus Beschlagnahmungen, die 500 Millionen Dollar übersteigen, werden zur Reduzierung der US-Staatsschulden an das Finanzministerium überwiesen.
  • Offizielle Verankerung des Export Enforcement Coordination Center (EECC) zur besseren Koordination der Exportkontroll-Durchsetzung zwischen Bundesbehörden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Pfluger, August [R-TX-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

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