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Verbot von Visa und Einwanderungsstatus für Inhaber palästinensischer Pässe

Dieses Gesetz verbietet die Erteilung von Einwanderungs- und Nichteinwanderungsvisa, Flüchtlingsstatus, Asyl und vorübergehendem Schutz für Personen mit Pässen oder Reisedokumenten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellt wurden. Dies bedeutet, dass Bürger mit solchen Dokumenten nicht in die USA einreisen können, und diejenigen, die ihren Status nach dem 1. Oktober 2023 erhalten haben, ihn verlieren und abgeschoben werden könnten.
Wichtige Punkte
Personen mit palästinensischen Pässen erhalten keine US-Visa, Flüchtlingsstatus oder Asyl.
Visa und Status, die von diesen Personen nach dem 1. Oktober 2023 erhalten wurden, werden widerrufen.
Diese Personen werden als unzulässig für die Einreise in die USA betrachtet und können abgeschoben werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6211
Sponsor: Rep. Zinke, Ryan K. [R-MT-1]
Startdatum: 2023-11-02