arrow_back Zurück zur App

Erleichterte Betrugsverfolgung gegen die Regierung und Schutz für ehemalige Whistleblower.

Das Gesetz ändert die Verfahren des False Claims Act, um es der Regierung zu erleichtern, die Wesentlichkeit eines falschen Anspruchs nachzuweisen, selbst wenn die Regierung ihn zunächst bezahlt hat. Darüber hinaus wird der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen auf ehemalige Mitarbeiter ausgeweitet, die Betrug melden. Ziel ist es, die Rückforderung öffentlicher Gelder, die durch Betrug verloren gegangen sind, zu verbessern und den Schutz für Hinweisgeber zu stärken.
Wichtige Punkte
Erleichterter Betrugsnachweis: Die Entscheidung der Regierung, einen Anspruch trotz Kenntnis seiner Falschheit zu bezahlen, verhindert nicht mehr automatisch, dass der Anspruch als wesentlich (material) in einem Betrugsfall gilt.
Schutz für ehemalige Mitarbeiter: Der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen für Hinweisgeber wird auf Personen ausgeweitet, die nicht mehr bei dem Unternehmen beschäftigt sind (ehemalige Mitarbeiter).
Anwendbarkeit: Diese Änderungen gelten für alle Fälle nach dem False Claims Act, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes eingereicht werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6214
Sponsor: Rep. Arrington, Jodey C. [R-TX-19]
Startdatum: 2023-11-03