COVID-19 Opferentschädigung und Sonderzoll auf chinesische Produkte
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen Entschädigungsfonds für Familien von Personen einzurichten, die an COVID-19 gestorben sind, um medizinische Kosten und entgangenen Lohn zu decken. Der Fonds wird durch einen speziellen 10%igen Zoll auf Waren aus China finanziert. Zusätzlich ermöglicht der Entwurf Klagen gegen die chinesische Regierung wegen Schäden im Zusammenhang mit COVID-19-Fehlinformationen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines COVID-19-Opferentschädigungsfonds zur Auszahlung an berechtigte Hinterbliebene von US-Bürgern, deren Haupttodesursache COVID-19 war.
Die Entschädigung deckt die selbst getragenen Gesundheitskosten und den entgangenen Lohn bis zu 50.000 US-Dollar ab.
Der Fonds wird durch einen neuen 10%igen Zoll auf alle aus der Volksrepublik China importierten Produkte finanziert.
Der Gesetzentwurf erlaubt es Einzelpersonen, die chinesische Regierung vor US-Gerichten auf Schadensersatz (einschließlich Schmerzensgeld) zu verklagen, der aus COVID-19-Fehlinformationen resultiert.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6222
Sponsor: Rep. Mooney, Alexander X. [R-WV-2]
Startdatum: 2023-11-03