Meldepflicht für Regierungsmitarbeiter mit Hamas-Verbindungen
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden wie das Außenministerium und das FBI, Mitarbeiter mit Verbindungen zur Hamas zu melden. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem potenzielle Bedrohungen innerhalb der Regierung identifiziert werden, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden (z.B. Außen-, Verteidigungsministerium, FBI, CIA) müssen Verbindungen ihrer Mitarbeiter zur Hamas melden.
Berichte umfassen finanzielle, organisatorische und kommunikative Verbindungen, einschließlich Social-Media-Beiträge zur Unterstützung der Hamas.
Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Verhinderung der Einstellung von Personen mit solchen Verbindungen.
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