Transparenzgesetz für Bundessteuern und -ausgaben nach Bundesstaaten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz darüber zu erhöhen, wie viel jeder Bundesstaat durch Steuern zum Bundeshaushalt beiträgt und wie viel er an Bundesausgaben zurückerhält. Dies wird den Bürgern ermöglichen, die Beteiligung ihres Staates an der Finanzierung und Nutzung föderaler Ressourcen besser zu verstehen, was informierte politische und soziale Entscheidungen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird berechnen, wie viele Bundessteuern jeder Bundesstaat zahlt, unter Berücksichtigung des Wohnsitzes von Einzelpersonen und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen.
Die Regierung wird auch berechnen, wie viel Bundesgelder (z.B. Auftragsvergaben) jeder Bundesstaat erhält.
Diese Berechnungen werden öffentlich zugänglich gemacht, um einen einfachen Zugang zu Informationen über Finanzströme zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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