Schutz schwangerer Frauen in Einwanderungshaft: Keine Fesseln, humane Behandlung.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die humane Behandlung von schwangeren, stillenden oder postpartalen Personen in Einwanderungshaft zu gewährleisten. Er sieht vor, dass diese Personen freigelassen werden, es sei denn, sie stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Das Gesetz verbietet auch das Fesseln und andere Formen der Einschränkung und garantiert den Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung, einschließlich schwangerschafts- und geburtsbezogener Dienstleistungen.
Wichtige Punkte
Schwangere, stillende oder postpartale Personen in Einwanderungshaft werden freigelassen, es sei denn, sie stellen eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für sich selbst oder andere dar.
Das Fesseln und andere Formen der Einschränkung sind für schwangere Personen während der Schwangerschaft, der Wehen, des Transports zu medizinischen Einrichtungen, der Geburt oder nach der Geburt verboten, mit sehr begrenzten Ausnahmen.
Der Zugang zu umfassenden Gesundheitsdiensten, einschließlich pränataler, postpartaler, Still- und Abtreibungsdienste, wird für inhaftierte schwangere Personen gewährleistet.
Regelmäßige Überprüfungen des Haftstatus und obligatorische Schulungen für Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums zu diesen neuen Anforderungen sind vorgeschrieben.
Abgelaufen
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