Begrenzung der CDC-Befugnisse bei der Kontrolle übertragbarer Krankheiten und Kongressaufsicht
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) bei der Erlassung umfassender Vorschriften zu übertragbaren Krankheiten einzuschränken. Es führt neue Regeln ein, die die Zustimmung des Kongresses für bestimmte CDC-Maßnahmen erfordern, was sich auf die Reaktion auf zukünftige Epidemien und Pandemien sowie auf die bürgerlichen Freiheiten in Bezug auf Bewegung und Tests auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Befugnis der CDC, Vorschriften zu übertragbaren Krankheiten nur zur Verhinderung der zwischenstaatlichen Ausbreitung durch Identifizierung, Isolierung oder Zerstörung der Krankheit selbst zu erlassen.
Einführung der Anforderung, dass CDC-Vorschriften zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten, die für Personen gelten, die sich zwischen Bundesstaaten bewegen, dem Kongress vorgelegt und durch eine gemeinsame Entschließung abgelehnt werden können.
Verpflichtung der CDC, wissenschaftliche Beweise und klinische Daten zu veröffentlichen, die alle weitreichenden Empfehlungen oder Richtlinien zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten unterstützen, die die Öffentlichkeit beeinflussen sollen.
Etablierung eines beschleunigten Verfahrens im Kongress zur Überprüfung und möglichen Ablehnung von Vorschriften der CDC.
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