Botschaftssicherheit: Beschränkungen für chinesische Baufirmen
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit der US-Diplomatieeinrichtungen im Ausland zu verbessern. Es beschränkt den Erwerb oder die Anmietung von Gebäuden sowie die Vergabe von Bauaufträgen an Unternehmen, die von der chinesischen Regierung kontrolliert werden. Dies soll nationale Interessen und die Sicherheit der in Botschaften tätigen Bürger schützen.
Wichtige Punkte
Verbot des Erwerbs oder der Anmietung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden, die von der chinesischen Regierung kontrollierten Unternehmen gebaut wurden oder sich in deren Besitz befinden.
Verbot des Abschlusses von Verträgen mit chinesischen Unternehmen für Bau-, Reparatur- oder Installationsarbeiten in diplomatischen Vertretungen.
Meldepflicht an den Kongress bei Ausnahmen von diesen Regeln, einschließlich Begründung und Plan zur Minderung nationaler Sicherheitsrisiken.
Status:
Abgelaufen
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