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Neue Transparenz und Spendenlimits für Präsidentschafts-Inaugurationskomitees.

Das Gesetz führt strenge Grenzen und Offenlegungspflichten für Komitees ein, die die Amtseinführung des Präsidenten organisieren, um die Transparenz zu erhöhen. Es verbietet Unternehmen, Gewerkschaften und ausländischen Stellen, diese Veranstaltungen zu finanzieren, und stellt sicher, dass große Einzelspenden schnell öffentlich gemacht werden. Ziel ist es, den potenziellen finanziellen Einfluss auf die neue Regierung zu begrenzen, beginnend mit der Amtseinführung 2025.
Wichtige Punkte
Verbot von Spenden an Inaugurationskomitees durch Unternehmen, Gewerkschaften und ausländische Staatsangehörige.
Festlegung einer Obergrenze für Einzelspenden von 50.000 USD, die alle vier Jahre angepasst wird.
Pflicht zur Offenlegung von Spenden über 1.000 USD innerhalb von 24 Stunden, um sofortige finanzielle Transparenz zu gewährleisten.
Untersagung der Verwendung gespendeter Gelder für persönliche Ausgaben, die unabhängig von der Komitee-Arbeit anfallen würden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6312
Sponsor: Rep. Scanlon, Mary Gay [D-PA-5]
Startdatum: 2023-11-08