arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Mehr Kongressaufsicht bei der Aufhebung von Iran-Sanktionen

Dieses neue Gesetz ändert die Art und Weise, wie der US-Präsident Finanzsanktionen gegen den Iran aufheben kann. Es erfordert die Zustimmung des Kongresses für Ausnahmen, es sei denn, der Iran stellt die Unterstützung des Terrorismus ein. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Änderungen in der Außenpolitik und der internationalen Stabilität spüren.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Finanzsanktionen gegen den Iran nur aufheben, wenn der Iran die Unterstützung des Terrorismus einstellt oder mit Zustimmung des Kongresses.
Der Kongress erhält mehr Zeit (30 oder 60 Tage), um die Vorschläge des Präsidenten zur Aufhebung von Sanktionen zu prüfen.
Es werden spezielle Verfahren für den Kongress eingeführt, um Vorschläge zur Aufhebung schnell zu genehmigen oder abzulehnen, was seine Rolle in der Außenpolitik stärkt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
65%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
Dafür 271
Dagegen 147
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6323
Sponsor: Rep. Kim, Young [R-CA-40]
Startdatum: 2023-11-09
Abstimmungsdatum: 2024-04-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 140
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Iran Counterterrorism Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6323.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident kann Finanzsanktionen gegen den Iran nur aufheben, wenn der Iran die Unterstützung des Terrorismus einstellt oder mit Zustimmung des Kongresses.
  • Der Kongress erhält mehr Zeit (30 oder 60 Tage), um die Vorschläge des Präsidenten zur Aufhebung von Sanktionen zu prüfen.
  • Es werden spezielle Verfahren für den Kongress eingeführt, um Vorschläge zur Aufhebung schnell zu genehmigen oder abzulehnen, was seine Rolle in der Außenpolitik stärkt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kim, Young [R-CA-40].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 271 - 147 (Roll no. 140). (text of amendment in the nature of a substitute: 4/16/2024 CR H2437-2438)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht