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Mehr Kongressaufsicht bei der Aufhebung von Iran-Sanktionen

Dieses neue Gesetz ändert die Art und Weise, wie der US-Präsident Finanzsanktionen gegen den Iran aufheben kann. Es erfordert die Zustimmung des Kongresses für Ausnahmen, es sei denn, der Iran stellt die Unterstützung des Terrorismus ein. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Änderungen in der Außenpolitik und der internationalen Stabilität spüren.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Finanzsanktionen gegen den Iran nur aufheben, wenn der Iran die Unterstützung des Terrorismus einstellt oder mit Zustimmung des Kongresses.
Der Kongress erhält mehr Zeit (30 oder 60 Tage), um die Vorschläge des Präsidenten zur Aufhebung von Sanktionen zu prüfen.
Es werden spezielle Verfahren für den Kongress eingeführt, um Vorschläge zur Aufhebung schnell zu genehmigen oder abzulehnen, was seine Rolle in der Außenpolitik stärkt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-17
65%
Dafür 271
Dagegen 147
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6323
Sponsor: Rep. Kim, Young [R-CA-40]
Startdatum: 2023-11-09
Abstimmungsdatum: 2024-04-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 140
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Iran Counterterrorism Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6323.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident kann Finanzsanktionen gegen den Iran nur aufheben, wenn der Iran die Unterstützung des Terrorismus einstellt oder mit Zustimmung des Kongresses.
  • Der Kongress erhält mehr Zeit (30 oder 60 Tage), um die Vorschläge des Präsidenten zur Aufhebung von Sanktionen zu prüfen.
  • Es werden spezielle Verfahren für den Kongress eingeführt, um Vorschläge zur Aufhebung schnell zu genehmigen oder abzulehnen, was seine Rolle in der Außenpolitik stärkt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kim, Young [R-CA-40].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 271 - 147 (Roll no. 140). (text of amendment in the nature of a substitute: 4/16/2024 CR H2437-2438)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht