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Gesetz zur Unterbindung illegaler Öllieferungen von 2023

Dieses Gesetz soll es sanktionierten Ländern wie Iran und Russland erschweren, illegal mit Öl zu handeln. Es führt neue Regeln für Versicherungsunternehmen ein, die die Schiffsregistrierungen genauer überprüfen müssen, um Betrug zu verhindern. Dies trägt dazu bei, dass das Geld der Bürger keine illegalen Aktivitäten unterstützt und Sanktionen effektiver durchgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Versicherungsunternehmen müssen Schiffsregistrierungen überprüfen, um die Ungültigkeit von Policen zu vermeiden.
Staatliche Behörden können verdächtige Versicherungsverträge melden, was die Betrugsverfolgung erleichtert.
Das Gesetz zielt darauf ab, den illegalen Ölhandel durch sanktionierte Länder einzudämmen und die internationale Sicherheit zu stärken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6365
Sponsor: Rep. Waters, Maxine [D-CA-43]
Startdatum: 2023-11-13