Verbot der 'Bleib in Texas'-Politik für Migranten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Heimatschutzministerium zu verbieten, eine Politik umzusetzen, die Migranten nach ihrer Freilassung oder Bewährung in die Vereinigten Staaten dazu verpflichten würde, in Texas zu bleiben. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung Personen, die aus der Haft entlassen wurden, nicht zwingen könnte, in einem Bundesstaat zu bleiben, was ihre Bewegungsfreiheit im Land beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für eine Politik, die Migranten zum Verbleib in Texas zwingt.
Definiert 'Bleib in Texas'-Politik als die Verpflichtung eines Ausländers, nach Freilassung oder Bewährung durch Bundesbehörden in Texas zu bleiben.
Status:
Abgelaufen
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