Zollgebühren: Finanzierung von Hafenmodernisierung und Passagierkontrollen
Das CBP SPACE Act ändert die Finanzierung der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Es erlaubt die Verwendung von Warenbearbeitungsgebühren zur Deckung der Kosten für die Modernisierung von Ausrüstung und Einrichtungen in Seehäfen, was die Geschwindigkeit und Effizienz der Kontrollen beeinflussen könnte. Zudem verbietet es der CBP, Seehäfen zur Bereitstellung von Verwaltungs-, Schulungs- oder Freizeiteinrichtungen zu verpflichten.
Wichtige Punkte
Steueränderungen: Warenbearbeitungsgebühren können nun zur Deckung der Investitionskosten für Ausrüstungsverbesserungen und den Bau von Einrichtungen in Seehäfen verwendet werden, was sich auf die Importkosten auswirken könnte.
Verbesserte Kontrollen: Diese Mittel sollen die Passagier- und Warenkontrolldienste verbessern, was die Zollabfertigung beschleunigen könnte.
Neue Hafenregeln: Die CBP darf Seehäfen nicht mehr dazu verpflichten, Verwaltungs-, Schulungs- oder Freizeiteinrichtungen für ihre Dienste bereitzustellen.
Ausgabentransparenz: Die CBP wird dem Kongress jährlich Bericht erstatten über die Höhe der eingenommenen Warenbearbeitungsgebühren und deren Verwendung für Inspektionsanlagen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6409
Sponsor: Rep. Lee, Laurel M. [R-FL-15]
Startdatum: 2023-11-14