Steuer auf eingefrorene russische und belarussische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine
Dieses Gesetz erhebt eine 100%ige Steuer auf Einkünfte (Zinsen und Dividenden) aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen und belarussischen Regierungen in den USA. Die gesammelten Gelder werden dem neu eingerichteten Ukraine-Wiederaufbau-Treuhandfonds zugeführt, um Wiederaufbaubemühungen, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. US-Bürger werden nicht direkt besteuert, könnten aber indirekte Auswirkungen durch die Außenpolitik und internationale Stabilität erfahren.
Wichtige Punkte
Einführung einer 100%igen Steuer auf Einkünfte (Zinsen und Dividenden) aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen und belarussischen Regierungen in den Vereinigten Staaten.
Einrichtung eines Ukraine-Wiederaufbau-Treuhandfonds, in den alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen werden.
Der Fonds wird den Wiederaufbau, humanitäre Hilfe, Wirtschaftswachstum und transparente Regierungsführung in der Ukraine finanzieren.
Die USA werden andere Länder diplomatisch ermutigen, Einkünfte aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6416
Sponsor: Rep. Doggett, Lloyd [D-TX-37]
Startdatum: 2023-11-15