Ende der Terrorismusunterstützung an Hochschulen: Neue Regeln und Meldepflichten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit auf Universitätsgeländen zu erhöhen. Es schreibt die Meldung antisemitischer Vorfälle vor und verbietet die Unterstützung terroristischer Organisationen. Studenten und Mitarbeiter, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, können den Zugang zu staatlichen Bildungsmitteln verlieren.
Wichtige Punkte
Hochschulen müssen antisemitische Vorfälle melden und Pläne zur Bekämpfung von Antisemitismus erstellen.
Hochschulen dürfen terroristische Organisationen oder deren Aktivitäten nicht unterstützen, einschließlich durch Forschung, Kurse oder studentische Veranstaltungen.
Studenten und Mitarbeiter, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, können die Berechtigung für staatliche Studienbeihilfen verlieren.
Hochschulen müssen Verfahren entwickeln, um Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, unter den Bewerbern für Studenten und Mitarbeiter zu identifizieren.
Informationen über Verstöße gegen antisemitische und antiterroristische Richtlinien durch ausländische Studenten werden den zuständigen Behörden gemeldet.
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