Oberster Gerichtshof Reform: Zuständigkeit und Berufungsänderungen
Dieser Gesetzentwurf reformiert die Arbeitsweise des Obersten Gerichtshofs, indem die meisten Fälle an das Berufungsgericht des D.C. Circuit verlagert werden. Ziel ist es, Gerichtsverfahren zu straffen und den Einfluss des Obersten Gerichtshofs auf das tägliche Leben der Bürger zu begrenzen, indem er sich auf wichtige internationale und zwischenstaatliche Angelegenheiten konzentriert. Bürger könnten Änderungen in der Bearbeitung ihrer Gerichtsverfahren auf höchster Ebene feststellen.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof wird nur noch Fälle behandeln, die Verträge, Diplomaten, Seerecht und Streitigkeiten zwischen Staaten betreffen.
Die meisten Berufungen und Verfassungsfälle werden von einem speziellen Gremium des Berufungsgerichts des D.C. Circuit geprüft.
Für alle Entscheidungen, die Urteile unterer Gerichte aufheben, ist eine schriftliche Begründung erforderlich, was die Transparenz erhöht.
Landesweite einstweilige Verfügungen, die Nichtparteien betreffen, werden eingeschränkt, was die Durchsetzung einiger Vorschriften verändern könnte.
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