OFFIZIELLER RECHTSTITEL
Stopping Pharma’s Ripoffs and Drug Savings For All Act
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6436.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2023-11-15.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Begrenzung der Möglichkeit, die Medikamentenexklusivität durch den Erwerb mehrerer ähnlicher Patente zu verlängern.
- Potenzielle Senkung der Medikamentenpreise und erhöhte Marktverfügbarkeit.
- Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) wird Verfahren überprüfen, um die unzulässige Erteilung von Patenten zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
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Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Rep. Ryan, Patrick [D-NY-18].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.