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Ende des Patentmissbrauchs bei Medikamenten: Niedrigere Preise und besserer Zugang

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Missbrauch von Medikamentenpatenten zu verhindern, der zu künstlich überhöhten Preisen führen kann. Mit neuen Regeln können Pharmaunternehmen die Medikamentenexklusivität nicht mehr durch den Erwerb mehrerer ähnlicher Patente verlängern, was die Medikamentenkosten senken und ihre Verfügbarkeit für die Bürger erhöhen sollte.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Möglichkeit, die Medikamentenexklusivität durch den Erwerb mehrerer ähnlicher Patente zu verlängern.
Potenzielle Senkung der Medikamentenpreise und erhöhte Marktverfügbarkeit.
Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) wird Verfahren überprüfen, um die unzulässige Erteilung von Patenten zu verhindern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6436
Sponsor: Rep. Ryan, Patrick [D-NY-18]
Startdatum: 2023-11-15