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Verbot ausländischer Beiträge zu lokalen Abstimmungen

Dieses neue Gesetz soll lokale Wahlen und Referenden vor ausländischem Einfluss schützen. Es bedeutet, dass ausländische Einheiten keine Kampagnen im Zusammenhang mit lokalen Abstimmungen finanzieren dürfen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von den Bürgern selbst getroffen werden. Diese Änderungen treten ab 2024 in Kraft.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen oder lokalen Volksinitiativen, Referenden und Abberufungswahlen zu leisten.
Zielt darauf ab, die Sicherheit und Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse zu verbessern.
Betrifft die Finanzierung von Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Abstimmungen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6471
Sponsor: Rep. Porter, Katie [D-CA-47]
Startdatum: 2023-11-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Foreign Interference in Ballot Measures Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6471.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet ausländischen Staatsangehörigen, Beiträge zu staatlichen oder lokalen Volksinitiativen, Referenden und Abberufungswahlen zu leisten.
  • Zielt darauf ab, die Sicherheit und Unabhängigkeit lokaler Entscheidungsprozesse zu verbessern.
  • Betrifft die Finanzierung von Kampagnen im Zusammenhang mit staatlichen und lokalen Abstimmungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Porter, Katie [D-CA-47].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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