Einwanderungsreform: Strengere Grenzkontrollen und Bewährungsregeln
Dieser Gesetzentwurf ändert den Prozess der Überprüfung von Personen, die die Einreise in die USA beantragen, erheblich, erschwert die Bewährung und erweitert die Möglichkeit, Migranten in angrenzende Länder zurückzuschicken. Bürger könnten Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik und Grenzsicherheit sowie auf die Möglichkeit, bei Verstößen der Bundesregierung Rechtsmittel einzulegen, erfahren.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Möglichkeit der bedingten Freilassung (Parole) für Personen, die die Einreise in die USA beantragen, außer in streng definierten humanitären Fällen oder bei erheblichem öffentlichem Nutzen.
Einführung der Pflicht, Migranten in an die USA angrenzende Länder zurückzuschicken, wenn die Behörden sie nicht festhalten oder in ihr Herkunftsland abschieben können.
Ermöglicht es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die Haft-, Rückführungs- oder Abschiebeanforderungen zu verklagen, was die Rechenschaftspflicht der Regierung beeinflussen könnte.
Der Heimatschutzminister erhält die Befugnis, die Einreise bestimmter Migrantengruppen an Land- und Seegrenzen zu verbieten, um die operative Kontrolle zu gewährleisten.
Abgelaufen
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