arrow_back Zurück zur App

Wahlbeobachter: Mehr Transparenz im Abstimmungsprozess

Dieses neue Gesetz bestätigt und stärkt die Möglichkeit für benannte Kongressbeobachter, Bundeswahlen zu überwachen. Dies bedeutet, dass Bürger mehr Vertrauen in die Fairness und Transparenz der Stimmenauszählung haben können, da autorisierte Vertreter Zugang zu allen Phasen der Wahlverwaltung erhalten. Das Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen in Wahlergebnisse zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Kongressbeobachter erhalten vollen Zugang zu allen Phasen des Wahlprozesses, von der Stimmabgabe bis zur Auszählung und Zertifizierung.
Beobachter dürfen keine Stimmzettel oder Wahlgeräte anfassen oder den Wahlprozess stören, dürfen aber Beamten Fragen stellen.
Ein Beobachter kann entfernt werden, wenn er den Prozess stört oder einschüchtert, mit der Verpflichtung, den Kongress innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen.
Wird ein Beobachter entfernt, kann der Kongress einen Ersatz ernennen, um die kontinuierliche Überwachung zu gewährleisten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-25
100%
Dafür 413
Dagegen 1
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6513
Sponsor: Rep. Carey, Mike [R-OH-15]
Startdatum: 2023-11-30
Abstimmungsdatum: 2024-09-25
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 449
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

COCOA Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6513.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressbeobachter erhalten vollen Zugang zu allen Phasen des Wahlprozesses, von der Stimmabgabe bis zur Auszählung und Zertifizierung.
  • Beobachter dürfen keine Stimmzettel oder Wahlgeräte anfassen oder den Wahlprozess stören, dürfen aber Beamten Fragen stellen.
  • Ein Beobachter kann entfernt werden, wenn er den Prozess stört oder einschüchtert, mit der Verpflichtung, den Kongress innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen.
  • Wird ein Beobachter entfernt, kann der Kongress einen Ersatz ernennen, um die kontinuierliche Überwachung zu gewährleisten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Carey, Mike [R-OH-15].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 118-106.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht