Mehr Transparenz: Berichte über zivile Opfer bei US-unterstützten Auslandseinsätzen.
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Geheimdienstdirektor, dem Kongress jährliche Berichte über zivile Opfer vorzulegen, die durch militärische Operationen ausländischer Regierungen verursacht wurden. Dies gilt nur für Operationen, bei denen US-Geheimdienstinformationen eine wesentliche Rolle spielten. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der US-Beteiligung an ausländischen Militäraktionen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Berichtspflicht: Der US-Geheimdienstchef muss jährlich über bestätigte zivile Todesfälle berichten, die auf ausländische Militäroperationen zurückzuführen sind, welche maßgeblich durch US-Geheimdienstinformationen unterstützt wurden.
Detaillierte Angaben: Die Berichte müssen Datum, Ort, Ziel und die verantwortliche ausländische Einheit für jeden Einsatz mit bestätigten zivilen Opfern enthalten.
Öffentliche Zusammenfassung: Obwohl die vollständigen Berichte geheim sein können, müssen sie eine nicht klassifizierte Zusammenfassung für die Öffentlichkeit enthalten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6517
Sponsor: Rep. Crow, Jason [D-CO-6]
Startdatum: 2023-11-30