Verbot staatlicher und lokaler Investitionen in chinesische Unternehmen.
Dieses Gesetz ermutigt staatliche und lokale Regierungen, sich von Unternehmen mit Verbindungen zu China zu trennen, insbesondere von solchen, die mit dem Militär oder der nationalen Sicherheit in Verbindung stehen. Dies stellt sicher, dass öffentliche Gelder, einschließlich Pensionsfonds, keine als riskant eingestuften Unternehmen unterstützen. Es bietet klare Richtlinien für öffentliche Fondsmanager, die es ihnen ermöglichen, sich sicher von solchen Investitionen zurückzuziehen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Regierungen können öffentliche Gelder (einschließlich Pensionsfonds) von Unternehmen abziehen, die in China investieren, insbesondere von solchen, die mit dem Militär oder der Sicherheit in Verbindung stehen.
Das Gesetz schützt Pensionsfondsmanager, indem es ihnen erlaubt, sich von chinesischen Unternehmen zu trennen, ohne Pflichten zu verletzen, vorausgesetzt, dies senkt die Rendite nicht oder erhöht das Risiko nicht.
Es schreibt vor, Unternehmen über geplante Desinvestitionen zu informieren und bietet ein Berufungsverfahren an, um fehlerhafte Zielsetzungen zu vermeiden.
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