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Notfallreaktion auf Migration: Neue Regeln und Finanzierung

Dieses Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, ein „außerordentliches Migrationsereignis“ auszurufen, wenn der Migrantenzustrom die bestehenden Ressourcen überfordert. Es etabliert eine koordinierte Regierungsreaktion, einschließlich der Einrichtung temporärer Einrichtungen und Reaktionsteams. Das Gesetz stellt auch Mittel zur Unterstützung dieser Bemühungen bereit, um das Grenzmanagement zu optimieren und humanitäre Hilfe zu leisten.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann ein „außerordentliches Migrationsereignis“ ausrufen, was spezielle Reaktionsverfahren auslöst.
Ein föderaler Koordinierungsbeauftragter wird ernannt, um Ressourcen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verwalten.
Temporäre Migranteneinrichtungen und medizinische Teams können eingerichtet werden.
Das Gesetz genehmigt bis zu 1,5 Milliarden Dollar für Migrationsreaktionsaktivitäten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6535
Sponsor: Rep. Slotkin, Elissa [D-MI-7]
Startdatum: 2023-11-30