Verlust der Kongressrente nach Ausschluss aus dem Kongress
Dieses Gesetz soll verhindern, dass ehemalige Kongressmitglieder, die ausgeschlossen wurden, Rentenleistungen für ihre Dienstzeit erhalten. Das bedeutet, dass ein Kongressmitglied, das aus dem Amt entfernt wird, sein Recht auf eine Rente für seine Dienstzeit verliert, obwohl es das Recht auf Rückerstattung seiner Beiträge behält.
Wichtige Punkte
Aus dem Amt ausgeschlossene Kongressmitglieder verlieren ihr Recht auf eine Rente für ihre Dienstzeit.
Ausgeschlossene Kongressmitglieder erhalten eine Rückerstattung ihrer Rentenbeiträge, jedoch ohne staatliche Beiträge zum Sparplan.
Diese Bestimmungen gelten für Handlungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.
Status:
Abgelaufen
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