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Exportkontrolländerungen: Russland und Embargoländer unter Beobachtung

Dieses Gesetz ändert die Exportkontrollvorschriften, insbesondere für Länder, die einem Waffenembargo unterliegen, einschließlich Russland. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über Exporte in diese Länder strenger getroffen werden, was Unternehmen und Einzelpersonen im internationalen Handel betreffen und ihre Compliance-Pflichten erhöhen könnte.
Wichtige Punkte
Schreibt die Beilegung von Streitigkeiten bezüglich Exporten in Länder unter Waffenembargos vor, anstatt dies nur zu ermöglichen.
Der Vorsitzende des Exportkontrollausschusses erhält die Befugnis, Entscheidungen eigenständig zu treffen, wenn keine Mehrheitsentscheidung erzielt wird.
Russland wird ausdrücklich in die Liste der Länder aufgenommen, die einem umfassenden US-Waffenembargo unterliegen, wodurch die Exportkontrollen verschärft werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6602
Sponsor: Rep. McCormick, Richard [R-GA-6]
Startdatum: 2023-12-05