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Keine dauerhafte Umzäunung des US-Obersten Gerichtshofs

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Installation dauerhafter Zäune um das Gebäude oder Gelände des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass die Bürger weiterhin ungehinderten visuellen Zugang zu diesem wichtigen Symbol der Gerechtigkeit haben werden, ohne neue physische Barrieren. Das Gesetz verbietet nicht die Reparatur bestehender Zäune.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für neue, dauerhafte Zäune um den Obersten Gerichtshof.
Aufrechterhaltung des offenen visuellen Zugangs zum Gebäude und Gelände des Obersten Gerichtshofs für die Bürger.
Erlaubt die Reparatur oder den Ersatz von Zäunen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes existierten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6604
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2023-12-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Fencing at the United States Supreme Court Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6604.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für neue, dauerhafte Zäune um den Obersten Gerichtshof.
  • Aufrechterhaltung des offenen visuellen Zugangs zum Gebäude und Gelände des Obersten Gerichtshofs für die Bürger.
  • Erlaubt die Reparatur oder den Ersatz von Zäunen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes existierten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Economic Development, Public Buildings, and Emergency Management.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen