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Reform der Geheimdienstüberwachung: Verbesserter Datenschutz und Rechenschaftspflicht

Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Geheimdienste, insbesondere das FBI, Daten von US-Bürgern durch ausländische Überwachung durchsuchen dürfen. Ziel ist es, den Datenschutz und die bürgerlichen Freiheiten zu verbessern, indem neue Regeln für Datenabfragen, gerichtliche Aufsicht und die Rechenschaftspflicht von Beamten eingeführt werden. Bürger können mehr Transparenz und strengere Strafen für Missbrauch erwarten.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Befugnis des FBI, Daten von US-Bürgern abzufragen, es sei denn, es besteht eine Bedrohung für Leib und Leben oder ein schweres Verbrechen.
Erfordert die vorherige Genehmigung eines FBI-Vorgesetzten oder Anwalts für Abfragen von Daten von US-Bürgern.
Schreibt die Benachrichtigung des Kongresses und betroffener Kongressmitglieder bei Abfragen ihrer Daten vor.
Führt strengere Strafen für die unbefugte Offenlegung von Informationen und vorsätzliches Fehlverhalten bei Überwachungsprozessen ein.
Bestellt unabhängige Anwälte zur Prüfung von Überwachungsanträgen, die sich auf US-Bürger beziehen, vor Gericht.
Verlängert die Dauer bestimmter Überwachungsanordnungen für Nicht-US-Personen auf ein Jahr.
Setzt eine FISA-Reformkommission ein, um das Überwachungsgesetz weiter zu bewerten und Änderungen zu empfehlen.
Verlängert wichtige Überwachungsbefugnisse bis zum 31. Dezember 2031.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6611
Sponsor: Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10]
Startdatum: 2023-12-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

FISA Reform and Reauthorization Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_6611.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-12-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einschränkung der Befugnis des FBI, Daten von US-Bürgern abzufragen, es sei denn, es besteht eine Bedrohung für Leib und Leben oder ein schweres Verbrechen.
  • Erfordert die vorherige Genehmigung eines FBI-Vorgesetzten oder Anwalts für Abfragen von Daten von US-Bürgern.
  • Schreibt die Benachrichtigung des Kongresses und betroffener Kongressmitglieder bei Abfragen ihrer Daten vor.
  • Führt strengere Strafen für die unbefugte Offenlegung von Informationen und vorsätzliches Fehlverhalten bei Überwachungsprozessen ein.
  • Bestellt unabhängige Anwälte zur Prüfung von Überwachungsanträgen, die sich auf US-Bürger beziehen, vor Gericht.
  • Verlängert die Dauer bestimmter Überwachungsanordnungen für Nicht-US-Personen auf ein Jahr.
  • Setzt eine FISA-Reformkommission ein, um das Überwachungsgesetz weiter zu bewerten und Änderungen zu empfehlen.
  • Verlängert wichtige Überwachungsbefugnisse bis zum 31. Dezember 2031.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Reported by the Committee on Intelligence. H. Rept. 118-302, Part I.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit