Waffenausfuhrkontrolle: Erhöhung der Sicherheit in Lateinamerika
Neue Vorschriften verlagern die Kontrolle über Waffenausfuhren vom Handelsministerium auf das Außenministerium, um den illegalen Waffenhandel in Lateinamerika und der Karibik besser zu überwachen und zu verhindern. Dies zielt darauf ab, Gewalt und Kriminalität zu reduzieren, die oft durch Waffen aus den USA angeheizt werden, was sich direkt auf die regionale Sicherheit und Stabilität sowie auf Migrationsfragen auswirkt.
Wichtige Punkte
Übertragung der Verantwortung für die Genehmigung von Waffenausfuhren vom Handelsministerium an das Außenministerium zur Erhöhung der Aufsicht.
Einführung von Zertifizierungs- und Endverwendungskontrollanforderungen für exportierte Schusswaffen, um zu verhindern, dass sie in die falschen Hände geraten.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen US-Regierungsbehörden und lateinamerikanischen sowie karibischen Ländern zur Bekämpfung des Waffenschmuggels.
Anforderung regelmäßiger Berichte an den Kongress über Waffenausfuhren und Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Handels.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6618
Sponsor: Rep. Castro, Joaquin [D-TX-20]
Startdatum: 2023-12-06