Wahlrecht für Personen mit Vorstrafen
Dieses Gesetz garantiert allen Bürgern das Wahlrecht bei Bundeswahlen, unabhängig von früheren strafrechtlichen Verurteilungen. Es schreibt auch vor, Einzelpersonen über diese Rechte zu informieren und erleichtert die Wählerregistrierung und Briefwahl für Personen in Justizvollzugsanstalten, um die demokratische Beteiligung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen erhalten das Wahlrecht bei Bundeswahlen zurück, unabhängig vom Datum der Verurteilung.
Bundes- und Landesbehörden müssen verurteilte Personen, Personen auf Bewährung/Entlassung und Personen in Justizvollzugsanstalten über ihre Wahlrechte informieren.
Justizvollzugsanstalten müssen die Wählerregistrierung und Briefwahl erleichtern, einschließlich der Bereitstellung von Formularen und deren Übermittlung an Wahlbeamte.
Wahlbeamte dürfen Registrierungsanträge oder Briefwahlzettel nicht wegen geringfügiger Fehler oder Postverzögerungen ablehnen, wenn sie innerhalb der Frist abgestempelt wurden.
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