Gesetz zur Besteuerung von Treibhausgasemissionen und Infrastrukturinvestitionen
Dieses Gesetz führt eine neue Steuer auf Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen, Industrieprozessen und bestimmten Produkten ein. Die gesammelten Mittel werden einem Treuhandfonds zugewiesen, der die Modernisierung der Infrastruktur, den Umweltschutz und Projekte zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Darüber hinaus sieht das Gesetz Unterstützung für Arbeitnehmer im Energiesektor vor, die aufgrund dieser Änderungen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
Wichtige Punkte
Neue Treibhausgasemissionssteuer: Erhöhte Kosten für Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren oder importieren, sowie für bestimmte Industriesektoren und Hersteller spezifischer Produkte, was sich potenziell auf die Preise von Waren und Dienstleistungen auswirken könnte.
Infrastrukturinvestitionen: Erhebliche Mittel werden für die Verbesserung von Straßen, Brücken, Flughäfen und städtischen Verkehrssystemen bereitgestellt, was die Reise- und Gütertransporteffizienz verbessern könnte.
Arbeitnehmerunterstützung: Umschulungsprogramme, Umzugshilfen und Gesundheitsleistungen für Arbeitnehmer im Energiesektor, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, sollen negative Auswirkungen abmildern.
Hochwasserschutz: Finanzierung von Projekten zur Minderung häufiger Überschwemmungen, was die Sicherheit der Bewohner und ihres Eigentums in gefährdeten Gebieten erhöhen könnte.
Aufhebung der Bundeskraftstoffsteuern: Abschaffung der Bundessteuern auf Kraftfahrzeug- und Flugkraftstoffe, was sich auf die Kraftstoffpreise auswirken kann.
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