Weniger Bürokratie: Neue Regeln für die Schaffung und Abschaffung von Regulierungen.
Dieses Gesetz führt die Regel ein, dass Behörden für jede neue staatliche Regulierung mindestens zwei bestehende aufheben müssen. Ziel ist es, die Anzahl der Vorschriften und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren, was sich auf die Belastungen für Unternehmen und Bürger auswirken könnte. Behörden müssen auch sicherstellen, dass die Gesamtkosten neuer Regulierungen nicht steigen.
Wichtige Punkte
Für jede neue Regulierung müssen Behörden mindestens zwei andere aufheben, um Bürokratie abzubauen.
Die Gesamtkosten neuer Regulierungen für Bürger und Unternehmen dürfen in einem Geschäftsjahr nicht steigen.
Behörden müssen geplante Regulierungen und deren Kosten öffentlich machen, was die Transparenz erhöht.
Der Direktor des Office of Management and Budget (OMB) wird diesen Prozess überwachen, Richtlinien herausgeben und Kostengrenzen für Behörden festlegen.
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