Beschränkungen für Bundesbehörden bei Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekreten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesbehörden daran zu hindern, Vergleichsvereinbarungen und Zustimmungsdekrete einzugehen, die zu neuen Vorschriften ohne ordnungsgemäßes öffentliches Verfahren führen könnten. Dies bedeutet, dass Behörden weniger Flexibilität bei der Festlegung neuer Regeln durch Gerichtsverfahren haben werden, was die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Zustimmungsdekrete eingehen, die die Befugnisse des Gerichts überschreiten.
Vergleichsvereinbarungen oder Zustimmungsdekrete, die zu neuen Vorschriften führen, dürfen keine Anwaltsgebühren oder Prozesskosten beinhalten.
Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass Bundesbehörden neue Vorschriften außerhalb der üblichen Gesetzgebungsverfahren schaffen.
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