Keine Einwanderungsvorteile für Hamas-Terroristen-Gesetz
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Personen, die an den Hamas-Angriffen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023 beteiligt waren, Einwanderungsvorteile in den Vereinigten Staaten erhalten. Dies bedeutet, dass solche Personen nicht in die USA einreisen oder Einwanderungsstatus beantragen können, was sich auf die nationale Sicherheit und die Einwanderungspolitik auswirkt.
Wichtige Punkte
Personen, die die Hamas-Angriffe auf Israel ab dem 7. Oktober 2023 durchgeführt, daran teilgenommen, geplant, finanziert oder unterstützt haben, sind für die Einreise in die Vereinigten Staaten unzulässig.
Solche Personen sind von jeglicher Einwanderungshilfe, einschließlich Asyl oder Schutz vor Abschiebung, ausgeschlossen.
Das Heimatschutzministerium wird dem Kongress jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die gemäß diesem Gesetz als unzulässig oder abschiebar befunden wurden.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-01-31
99%
Dafür
422
Dagegen
2
Enthaltung
1
Abgelaufen
Bürgerumfrage