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Schutz amerikanischer Investitionen in der Ukraine vor Verstaatlichung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, amerikanische Unternehmen und Investoren in der Ukraine zu schützen. Es verbietet die Verwendung von US-Geldern, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, für die Verstaatlichung, Enteignung oder Beschlagnahme von Vermögenswerten, die amerikanischen Unternehmen gehören. Dies soll die finanzielle und rechtliche Sicherheit amerikanischer Investitionen gewährleisten und sie vor nachteiligen Maßnahmen der ukrainischen Regierung schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet der Ukraine die Verwendung von US-Geldern zur Verstaatlichung amerikanischer Unternehmen und Investitionen.
Schützt Eigentumsrechte und Aktionärsinteressen von US-Investoren in der Ukraine.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6682
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2023-12-07