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Recht auf Gerichtswahl: Begrenzung der SEC-Verwaltungsverfahren.

Dieses Gesetz gibt Personen, die von der Securities and Exchange Commission (SEC) angeklagt werden, das Recht, ihren Fall von einem internen Verwaltungsverfahren vor ein Bundesgericht zu verlegen. Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen das Verwaltungsverfahren für unfair hält, kann er innerhalb von 20 Tagen dessen Beendigung verlangen. Infolgedessen muss die SEC den Fall vor einem traditionellen Zivilgericht einreichen, wodurch standardmäßige Gerichtsverfahren und Rechtsschutz gewährleistet werden.
Wichtige Punkte
Von der SEC angeklagte Personen können die Kommission zwingen, interne Verwaltungsverfahren zu beenden.
Fälle, die finanzielle Strafen und Unterlassungsanordnungen betreffen, werden vor Bundesgerichten und nicht von internen SEC-Richtern entschieden.
Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren für Parteien unter SEC-Ermittlung zu stärken.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6695
Sponsor: Rep. Davidson, Warren [R-OH-8]
Startdatum: 2023-12-11