Eigentumsrechtsschutz: Vereinfachte Ansprüche gegen die Regierung
Dieses Gesetz soll Bürgern die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegenüber Bundes- oder Landesregierungen erleichtern, wenn ihre privaten Eigentumsrechte verletzt werden. Es schafft klarere Regeln und einen effizienteren Gerichtsverfahren, damit Eigentümer ihre Rechte effektiver verteidigen und eine gerechte Entschädigung für ihre Verluste erhalten können.
Wichtige Punkte
Erleichtert die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen die Regierung bei Verletzung von Eigentumsrechten, z.B. durch einschränkende Vorschriften.
Legt klare Regeln fest, wann die Regierung Entschädigung zahlen muss, einschließlich Geschäftsverlusten und Zinsen.
Ermöglicht Eigentümern, Ansprüche in einem einzigen Gericht geltend zu machen, wodurch aktuelle Komplexitäten und die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Gerichten zu wählen, entfallen.
Erhöht die Rechenschaftspflicht von Regierungsbehörden, indem ihnen in vielen Fällen von Eigentumsrechtsverletzungen die Beweislast auferlegt wird.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6758
Sponsor: Rep. Langworthy, Nicholas A. [R-NY-23]
Startdatum: 2023-12-13