Bundesmittelverbot für Schulen mit China-Verbindungen
Ein neues Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Grund- und weiterführende Schulen zu verbieten, die direkte oder indirekte Verbindungen zur Regierung der Volksrepublik China haben. Dies bedeutet, dass Bildungseinrichtungen, die mit chinesischen Kultur- oder Sprachinstituten, wie Konfuzius-Instituten, zusammenarbeiten, den Zugang zu Bundesmitteln verlieren könnten. Schulen haben ein Jahr Zeit, um die Vorschriften einzuhalten oder eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung zu beantragen, falls bestehende Verträge vorliegen.
Wichtige Punkte
Grund- und weiterführende Schulen, die Unterstützung von der chinesischen Regierung erhalten, verlieren den Zugang zu Bundesbildungsmitteln.
Das Verbot umfasst Partnerschaften mit Konfuzius-Instituten, von China unterstützte Lernzentren und andere Formen der Unterstützung (Materialien, Personal, Gelder).
Die Regeln treten ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft, um Schulen Zeit zu geben, bestehende Verträge zu beenden oder eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Schulen mit bestehenden Verträgen können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, indem sie den Vertrag vorlegen und dessen Nutzen für die Schulmission und die US-Sicherheit nachweisen.
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