Rechte von Einwanderungshäftlingen: Zugang zu Rechtsinformationen und Orientierungsprogrammen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Behandlung von Personen in Einwanderungshaft zu verbessern, indem ihnen Zugang zu rechtlichen Orientierungsprogrammen ermöglicht wird. Nicht-Staatsbürger in Haft erhalten besseren Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Verfahren, was Einwanderungsprozesse rationalisieren und Kosten senken könnte. Diese Änderungen sollen die Effizienz und Fairness in Einwanderungsverfahren erhöhen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Büros für rechtliche Zugangsprogramme zur Entwicklung und Verwaltung von rechtlichen Orientierungsprogrammen für Häftlinge.
Rechtliche Orientierungsprogramme sollen innerhalb von 5 Tagen nach der Inhaftierung verfügbar sein, in Englisch und den fünf am häufigsten gesprochenen Muttersprachen der Häftlinge.
Die Programme sollen bei fundierten Entscheidungen bezüglich Abschiebung und Anspruch auf Schutz helfen und besonders schutzbedürftige Personen (z.B. unbegleitete Kinder, Personen mit schweren geistigen Behinderungen) identifizieren.
Ziel ist es, die Effizienz von Einwanderungsverfahren zu steigern, Kosten zu senken und den Zugang zu Rechtsdienstleistungen für Häftlinge zu verbessern.
Abgelaufen
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