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China COVID-19 Rechenschaftspflicht: Strategie zur Rückforderung von US-Geldern

Dieses Gesetz weist den US-Präsidenten an, eine Strategie zu entwickeln, um von China die Erstattung von Geldern zu fordern, die die US-Regierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ausgegeben hat. Ziel ist es, Steuergelder zurückzugewinnen, die zur Minderung der Pandemiefolgen in den Vereinigten Staaten verwendet wurden.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss einen Plan erstellen, um von China die Erstattung von COVID-19-bezogenen Ausgaben zu fordern.
Der Präsident wird dem Kongress jährlich über die Umsetzung und den Fortschritt der Strategie berichten.
Das Gesetz besagt, dass die US-Wirtschaft durch Chinas Handlungen und mangelnde Transparenz bezüglich der Pandemie stark beeinträchtigt wurde.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_685
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2023-01-31