Finanzierungsverbot für 'Zufluchtsorte' und Schutz für Beamte
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für Städte und Staaten einzustellen, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden einschränken. Dies bedeutet, dass diese Gebiete den Zugang zu Mitteln für Unterkünfte und Dienstleistungen verlieren könnten. Zusätzlich werden Beamte, die mit Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, vor rechtlicher Haftung geschützt.
Wichtige Punkte
Orte, die nicht mit Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, könnten Bundesmittel für Obdachlosen- und Hilfsprogramme verlieren.
Beamte, die Informationen über den Einwanderungsstatus weitergeben oder mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, werden für diese Handlungen nicht rechtlich haftbar gemacht.
Das Gesetz definiert 'Zufluchtsort' als einen Ort, der den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus oder die Zusammenarbeit mit föderalen Einwanderungsdiensten einschränkt.
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