Rückforderung von Sozialversicherungs-Überzahlungen auf 10 Jahre begrenzt.
Dieser Gesetzentwurf soll Bürger davor schützen, Sozialversicherungs-Überzahlungen zurückzahlen zu müssen, die vor mehr als 10 Jahren erfolgt sind. Das bedeutet, dass die Regierung keine Rückzahlung fordern kann, wenn ein Fehler bei den Leistungszahlungen vor langer Zeit passiert ist, was die finanzielle Sicherheit der Leistungsempfänger erhöht.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann Sozialversicherungs-Überzahlungen (Titel II und XVI) nicht zurückfordern, wenn der Zahlungsfehler vor 10 oder mehr Jahren aufgetreten ist.
Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Personen zu verringern, die unwissentlich vor vielen Jahren Überzahlungen erhalten haben.
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