Transparenz bei Regierungsentscheidungen durch KI
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, wenn Bundesbehörden automatisierte Systeme oder künstliche Intelligenz für wichtige Entscheidungen nutzen, die Bürger betreffen. Bürger werden über die Nutzung solcher Systeme informiert und erhalten das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen, wenn ein automatisiertes System ihnen Schaden zufügt. Dies soll eine größere Aufsicht und Fairness in Prozessen gewährleisten, die den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Leistungen oder Finanzdienstleistungen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen Bürger informieren, wenn automatisierte Systeme oder KI für Entscheidungen verwendet werden, die ihr Leben beeinflussen.
Bürger erhalten das Recht, gegen Entscheidungen, die mit automatisierten Systemen getroffen wurden, Berufung einzulegen, wenn ihnen Schaden entsteht.
Behörden müssen Daten über die Leistung dieser Systeme sammeln, um deren Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten.
Das Gesetz tritt 10 Jahre nach seiner Verabschiedung außer Kraft.
Abgelaufen
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