Verbot von Zahlungen an Insider von Politischen Komitees, Bekämpfung von Betrugs-PACs
Dieses neue Gesetz soll politische Spender vor Betrug schützen, indem es politischen Komitees untersagt, Gelder an Unternehmen auszuzahlen, die von Personen mit leitender oder geschäftsführender Befugnis über das Komitee oder deren Familienmitgliedern kontrolliert werden. Ziel ist es, den Missbrauch von Geldern, die für die Unterstützung von Kandidaten und Parteien bestimmt sind, zu verhindern und so das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken. Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Spenden für die beabsichtigten politischen Zwecke verwendet werden und nicht zur persönlichen Bereicherung der Organisatoren.
Wichtige Punkte
Auszahlungsverbot: Politische Komitees dürfen keine Zahlungen an Unternehmen leisten, die von ihren Betreibern oder deren Familienmitgliedern kontrolliert werden, es sei denn, die Mehrheit der Gelder wird für legitime politische Ausgaben verwendet.
Spendenschutz: Das Gesetz zielt auf "Scam PACs" ab – Komitees, die Spenden unter dem Versprechen sammeln, Kandidaten zu unterstützen, aber die Gelder hauptsächlich für persönliche Vergütungen und Fundraising-Kosten verwenden.
Erhöhte Integrität: Ziel ist es, die Integrität der Wahlkampffinanzierung zu verbessern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen wiederherzustellen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage