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Sanktionen gegen Handel mit seltenen Erden mit Taliban in Afghanistan

Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Unternehmen, die wissentlich Transaktionen mit seltenen Erden mit dem von den Taliban kontrollierten Sektor in Afghanistan tätigen. Ziel ist es, die Finanzierung und den Einfluss der Taliban zu begrenzen, gilt aber nicht für den Import von Waren in die USA.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Der US-Präsident kann Eigentum und Eigentumsinteressen von Personen und Unternehmen blockieren, die in Transaktionen mit seltenen Erden mit den Taliban verwickelt sind, wenn sich diese Vermögenswerte in den USA befinden oder von US-Personen kontrolliert werden.
Einreiseverbot in die USA: Nicht-US-Bürgern, die an diesen Transaktionen beteiligt sind, kann ein Visum verweigert und die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt werden.
Ausnahme für Importe: Die Sanktionen gelten nicht für den Import von Waren in die Vereinigten Staaten, was bedeutet, dass normale Bürger keine direkten Änderungen in der Produktverfügbarkeit feststellen werden.
Strafen für Verstöße: Personen, die gegen diese Regeln verstoßen, unterliegen finanziellen Strafen und anderen Sanktionen nach Bundesrecht.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_690
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2023-01-31