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Freizeitgebühren an Seen: Mehr Mittel für die Instandhaltung von Einrichtungen.

Dieses neue Gesetz erlaubt gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, bis zu 100 % der an Freizeiteinrichtungen am Wasser erhobenen Gebühren einzubehalten. Diese Mittel müssen für den Betrieb, die Wartung und die Verwaltung dieser Standorte verwendet werden, was die Dienstleistungen für Besucher verbessern könnte. Darüber hinaus werden alle erhobenen Gebühren auf ein Sonderkonto eingezahlt, wobei mindestens 80 % am jeweiligen Standort verwendet werden müssen, um die Haushaltsmittel zu ergänzen und nicht zu ersetzen.
Wichtige Punkte
Gemeinnützige Organisationen und öffentliche Einrichtungen, die Freizeiteinrichtungen am Wasser verwalten, können alle erhobenen Nutzungsgebühren einbehalten.
Einbehaltene Gebühren müssen für den Betrieb, die Wartung und die Verwaltung von Freizeiteinrichtungen und natürlichen Ressourcen verwendet werden.
Alle Freizeitgebühren werden auf ein Sonderkonto eingezahlt, wobei mindestens 80 % am Ort der Erhebung verwendet werden.
Die Gebühreneinnahmen sollen die jährlichen Haushaltsmittel für die Instandhaltung der Einrichtungen ergänzen und nicht ersetzen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_6906
Sponsor: Rep. Westerman, Bruce [R-AR-4]
Startdatum: 2023-12-22